Die öffentlichen Sitzungen des Beirates Horn-Lehe finden in der Regel um 19 Uhr im Gemeindesaal der evangelischen Kirchengemeinde Horn, Horner Heerstraße 28, 28359 Bremen barrierefrei statt.
Die öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse des Beirates Horn-Lehe finden regelmäßig im Ortsamt Horn-Lehe, Leher Heerstraße 105-107, 28359 Bremen barrierefrei statt.
Die Tagesordnung wird in der Regel eine Woche vor dem Termin veröffentlicht.
Bitte beachten Sie zusätzlich auch die Aushänge neben dem Ortsamt.
Unten aufgelistet finden Sie die Beschlüsse des Beirates Horn-Lehe und seiner Ausschüsse. Die vollständigen Protokolle können Sie über den Sitzungskalender, die Sitzungssuche oder die Auflistung der zurückliegenden Sitzungen aufrufen.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr bittet das Amt für Straßen und Verkehr um Prüfung, ob die Beschilderung VZ 138 in der Berckstraße oder die Piktogramme "Achtung Radfahrer" auf der Straße erhöht werden können.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr fordert den Umweltbetrieb Bremen (UBB) auf, den schadhaften Weg am Parkeingang in der Verlängerung der Bergiusstraße, neben der WFO, zu reparieren. Der Weg ist in einem nicht akzeptablen Zustand und es besteht eine erhöhte Stolpergefahr. Der Fachausschuss bittet zudem um Auskunft, welche Bedeutung die unterschiedlichen Farbmarkierungen entlang des schadhaften Weges bedeuten.
Des Weiteren fordert der Fachausschuss die Installation einer weiteren Laterne (ca. in Höhe des Mülleimers), um die bestehende „Beleuchtungslücke“ entlang des Weges zu schließen.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr schlägt dem Innenressort (hier Ordnungsamt) die in der Auflistung mittels Fotos verdeutlichten Standortvorschläge für potentielle E-Scooter-Abstellflächen im Stadtteil Horn-Lehe vor und bittet die Flächen zu prüfen. Im Nachgang soll das Amt für Straßen und Verkehr entsprechend markieren und das zusätzliche Setzen von Pollern prüfen.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr bittet den Verkehrssachbearbeiter am Revier Horn um Auskunft, wie sich die Unfalllage in den zurückliegenden 5 Jahren an der Kreuzung Am Lehester Deich (Höhe Hausnummer 1) / Am Rüten darstellt.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe unterstützt den TV Eiche Horn mit 1.726,66 € aus Globalmitteln.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe bewilligt für das Horner Kulturfest 2024 2.362,62 € aus Globalmitteln für den Bürgerverein Horn-Lehe.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe bewilligt den Initiativantrag über 1.500 € aus Globalmitteln für die Unterstützung der Projekte des Runden Tisches Geflüchtete.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr lehnt eine Begrenzung der Temporeduzierung vor Schulen und Kitas auf die Wochentage Montag bis Freitag mehrheitlich ab.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr kennt die Situation des Ampelrückstaus aus dem Mühlenviertel zu Stoßzeiten und verweist auf seine Initiative, die Ampelschaltungen im Rahmen des Projekts „Verbesserung des Radverkehrs an Lichtsignalanlagen, Stufe 5“ überprüfen und verbessern zu lassen. Gleiches gilt für den Rückstau zu Stoßzeiten beim Autobahnzubringer. Den Antrag auf Aufstellen eines Spiegels lehnt der Fachausschuss ab, da es sich hierbei nicht um ein zulässiges Verkehrszeichen der StVO handelt.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr bittet die Kontaktpolizisten und/oder den Ordnungsdienst um Ansprache des Grundstückseigentümers mit dem Ziel, die am Bauzaun wuchernde Hecke zurückschneiden zu lassen.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr erwartet von der Verkehrsunfallkommission in Zusammenarbeit mit dem UBB, der WfB sowie dem ASV eine zeitnahe Umsetzung der benannten „Sofortmaßnahmen“ an der Einmündung Autobahnzubringer Horn-Lehe / Haferwende.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr stimmt der Verlegung des bereits bestehenden persönlichen Behindertenparkplatzes in der Straße Im Hollergrund (Höhe Hausnummern 86 – 88) zu.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr stimmt der Ausübung des Vorkaufsrechts für einen Teil des Grundstücks Schorf 24 (es handelt sich um etwa 1 qm) zum Ausbau der Verkehrsfläche zu.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr bedankt sich beim Amt für Straßen und Verkehr für die Standortvorschläge und stimmt der Installation eines Bike-Ports am Standort Universitätsallee / Wiener Straße – neben dem Gehweg – zu.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr schließt sich dem Vorschlag an und fordert die Freigabe des Fußweges gegenüber der Baustelle für den Ersatzneubau der Brücke.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr fordert die Überprüfung der Umleitungsbeschilderung für Radfahrende über den Anneliese-Dittrich-Weg.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe unterstützt den Vietnamesisch-deutscher Kulturabend vom Theater in Cognito mit 1.000 € aus Globalmitteln.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe bewilligt für die Erweiterung des Medienbestandes für den Förderverein Bibliothek Horn 1.500 € aus Globalmitteln.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe unterstützt das Sommerferienprogramm Kids und Teens in motion vom Jugendhaus Horn-Lehe mit 2.847,69 € aus Globalmitteln.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe bewilligt für die Anschaffung eines Faltpavillons für die Tennisabteilung vom TV Eiche Horn mit 264,99 € aus Globalmitteln.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe spricht sich für die Fortsetzung der Beiratssprechstunde aus und stimmt den Terminen am 20.08. und 22.10.2024 zu.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe spricht sich für die Teilnahme am Weihnachtsmarkt aus.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe beschließt, die folgenden Standorte als potentielle Baumstandorte prüfen zu lassen und bestenfalls Nachpflanzungen im Rahmen des Förderprogramms „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ vorzunehmen:
▪ Ersatzbaum: Leher Heerstraße stadtauswärts, Höhe Da Mano (Hausnummer 43), Baumstumpf steht noch.
▪ Ersatzbaum: Horner Heerstraße stadtauswärts (Höhe Hausnummer 13), Baumschutzbügel steht noch.
▪ Ersatzbaum: Berckstraße in der Wendeschleife, alter Baumstandort noch sichtbar.
▪ Ersatzbaum: Lilienthaler Heerstraße (direkt hinter der Straßenbahnwendeschleife), Baumschutzbügel steht noch, alter Baum schlägt aus.
▪ Lilienthaler Heerstraße (Höhe Peter-Henlein-Straße)
▪ 7 neue Baumstandorte: Haferwende ab Einmündung in Richtung Kleiner Ort
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe beschließt, keine Stellungnahme zum Entwurf des Lärmaktionsplanes Stufe 4 abzugeben.
Der Beirat hatte sich bereits in der letzten Legislaturperiode mit dem Evaluationsbericht zum Lärmaktionsplan beschäftigt. Der Koordinierungsausschuss sowie der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe haben sich mit dem Evaluationsbericht zum Lärmaktionsplan (damals Stufe 3) beschäftigt und abschließend am 07.12.2020 den folgenden einstimmigen Beschluss gefasst.
1. Der Beirat Horn-Lehe unterstützt den Antrag des Bürgervereins Horn-Lehe, die Lärmsanierung der Sportanlage Fritzewiese/ Berckstraße in den Lärmaktionsplan 3. Stufe aufzunehmen und – in Umsetzung des Selbigen – eine Übereinkunft mit der Straßenbauverwaltung des Bundes zu treffen, eine Lärmschutzwand entlang der BAB 27 im angrenzenden Bereich der Fritzewiese zu errichten.
2. Zur Reduzierung von Eisenbahnlärm – wenngleich sich dieser in den letzten Jahren durch technische Lösungen (neue Güterwaggons) bereits deutlich reduziert hat – fordert der Beirat Horn-Lehe die Lärmschutzwand an der Berckstraße, die in Höhe des Tunnels zum Sportverein TV Eiche Horn endet, auf der rechten Seite in Richtung Oberneuland weiterzubauen.
3. Ein großes Lärmproblem ist in Horn-Lehe, insbesondere bei Starkwindlagen, die Bundesautobahn A27. Trotz Lärmschutzwänden ist bei nördlichen und östlichen Windlagen der Bereich Lehe (Vorstraßenbereich), bei südlichen und westlichen Winden ist das Wilhelm-Röntgen-Viertel stark betroffen. Der Beirat Horn-Lehe fordert deshalb von den zuständigen senatorischen Stellen, folgenden Modellversuch zur Lärmreduktion für den Autobahnabschnitt zwischen den Abfahrten Bremen- Überseestadt und Bremen-Vahr durchzuführen: Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit 24/7 auf 100km/h. Nach einem Jahr ist die Wirksamkeit dieses Modellversuchs zu überprüfen.
4. Der Beirat Horn-Lehe fordert zudem von den zuständigen senatorischen Stellen, dass gemeinsam mit der Bremer Straßenbahn AG nach technischen Lösungen gesucht wird, die das Quietschen der Straßenbahnen deutlich reduzieren – beispielsweise durch Optimierung der Bremsen oder Nachschleifen der Schienen.
An diesen Punkten hat sich trotz Ablehnungsschreibens vom 20.12.2020 nichts geändert.
1. Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr beklagt den Zustand von Straßenbäumen, die bis an den Stamm durch Steineinfassungen versiegelt sind.
2. Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr bittet UBB zu prüfen, bei welchen Straßenbäumen durch Entsiegelungsmaßnahmen fachgerechte Baumscheiben hergestellt werden müssen.
3. Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr bittet UBB, die notwendigen Entsiegelungsmaßnahmen an folgenden Standorten unverzüglich vorzunehmen:
- Ledaweg
- Randbäume am LESTRA-Parkplatz
1. Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr fordert den Erschließungsträger auf, die vorgesehenen Pflanzungen von klimaresistenten Bäumen in den drei Straßen umgehend durchzuführen:
- Gerold-Janssen-Str.
- Paul-Goosmann-Str.
- An der Horner Mühle
2. Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr fordert, den Zustand der jungen Bäume regelmäßig zu prüfen und ggf. Schutzmaßnahmen, insbesondere in zu erwartenden Hitze- und Trockenperioden im Sommer einzuleiten.
Begründung: Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr stellt fest, dass die Hochbauarbeiten in der
Gerold-Janssen-Str. und der Paul-Goosmann-Str. beendet, in der Straße An der Horner Mühle fast beendet sind. Die in diesen Straßen für Baumpflanzungen vorgesehenen Pflanzstreifen befinden sich teilweise in einem trostlosen Zustand. Es ist unverständlich, warum nicht schon im Herbst 2023 die entsprechenden Baumpflanzungen umgesetzt worden sind.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr fordert die zuständigen senatorischen Dienststellen auf,
- das rechtswidrige Parken zwischen den Bäumen zu verhindern, indem Findlinge auf der Rasenfläche deponiert werden (wie in der Straße Achterdiek),
- durch regelmäßige Kontrollen sicherzustellen, dass auf der Zuwegung zur Schule nicht mehr verkehrswidrig geparkt wird, denn es muss jederzeit sichergestellt sein, dass die Feuerwehr die Schule erreicht.
Begründung: Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr stellt fest, dass auf der Zuwegung zur OS
Ronzelenstraße sowohl auf dem Rasenrandstreifen als auch auf dem Wendekreis verkehrswidrig geparkt wird. Durch das Parken auf dem Randstreifen zwischen den Straßenbäumen ist deren Bestand gefährdet, weil sie nicht durch Baumbügel geschützt sind und der Boden durch das Gewicht der Fahrzeuge erheblich verdichtet wird.
Der Fachausschuss fordert das ASV auf, auf den „Wendehammern“ der Spittalerstraße und der Vorstraße Parkmarkierungen aufzubringen, die den Autos das Parken senkrecht zum Bordstein ermöglicht.
Begründung: Das parallele Parken am rechten Fahrbahnrand ist an den Stellen nicht intuitiv und führt dazu, dass viele Autos aus praktischem Nutzen senkrecht zum Bordstein stehen (siehe Bild). So sind mehr Parkplätze möglich ohne, dass die Nutzung der Straße eingeschränkt wird. Das Ordnungsamt kontrolliert dort immer wieder, Verstöße stoßen auf Unverständnis. Die Markierung der Feuerwehrzufahrt verstärkt den vermeintlichen Charakter der „Parkplätze“. Im Zuge der Ausweisung von Parkflächen sollten selbstverständlich auch Flächen ausgewiesen werden, die freizuhalten sind. Nach Kontrollen durch das Ordnungsamt stellen sich Autos „richtig“ hin, dies führt zu einer geringeren Zahl an Parkplätzen und zu teilweise wüstem Gepöbel gegenüber den Parkenden. Auch das angrenzende Horner Bad führt besonders in den Sommermonaten zu einer Überlastung der Spittalerstraße, Anwohnende haben nicht mehr die Möglichkeit, in der Nähe ihrer Wohnung zu parken. Eine Markierung auf der Fahrbahn soll Klarheit bringen wo geparkt werden darf und somit verhindern, dass einzelne Autos zugeparkt werden (vor allem in der Ecke). Auch die Durchfahrt für Radfahrende und Fußgänger*innen Richtung Vorstraße könnte von einer solchen Regelung profitieren. Für den Wendehammer der Vorstraße gilt das gleiche Problem, dort würden sich Parktaschen anbieten die parallel zu den Glascontainern verlaufen. Die Autos stünden dann mit Heck oder Front in Richtung des Oililio (Vorstraße 93).
Ziel ist also in beiden Wendehammern die Legalisierung des Status quo.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr beschließt, die Veranstaltung anlässlich des 125-jährigen Bestehens des Sportvereins ausdrücklich zu befürworten und bestenfalls durch das Stadtteilgremium unterstützen. Lediglich die Verkehrsführung durch die Straßen Luisental und Berckstraße mit Pkw-Randbeparkung, wenig Möglichkeiten des Pkw-Begegnungsverkehrs bei gleichzeitig vielen Ein- und Ausfahrten und des nicht mehr besten Zustands des Radweges in der Berckstraße werden kritisch gesehen. Deshalb wird dem Veranstalter geraten, breit auf die äußerst begrenzten Parkplätze am Veranstaltungsort hinzuweisen und um Teilnahme per Fuß oder Rad zu werben.
Der Fachausschuss bekräftigt seine Beschlusslage aus dem Jahr 2022 und unterstützt die Schulelternsprecherin in ihren Bemühungen um die Instandsetzung und Erneuerung auf dem Spielplatz der Grundschule an der Philipp-Reis-Straße.
Der Beirat Horn-Lehe fordert den Sportsenator und die Leitung der Universität Bremen auf, kurzfristig eine Lösung zu finden, damit der Weiterbetrieb des Unibades über den 31.08.2024 hinaus möglich ist.
Begründung: Nach wie vor werden die Wasserflächen des Unibades benötigt, um den Bremer Schulen und Vereinen entsprechende Möglichkeiten für den Wassersport zu geben. Eine kurzfristige Schließung hätte fatale Auswirkungen und muss daher verhindert werden. Gelingt jetzt kein Durchbruch, sieht es für den Schwimmunterricht für hunderte von Schülerinnen und Schülern im kommenden Schuljahr zappenduster aus. Das kann niemand wollen und ist vor dem Hintergrund ansteigender Badeunfälle unverantwortlich. Für die langfristige Zukunft des Bades erinnern wir an die vorliegenden Beschlüsse des Beirats Horn-Lehe, in dem die Sanierung und der Weiterbetrieb gefordert werden.
Begründung: Die FDP Beiratsfraktion Horn-Lehe fordert, die Gültigkeit der Zusatzschilder "Tempo 30" vor Kitas und Schulen an Hauptstraßen auf bis 18:00 Uhr zu begrenzen. Die aktuelle Regelung sieht eine Geschwindigkeitsbegrenzung bis 22:00 Uhr vor, die unserer Ansicht nach über den tatsächlichen Bedarf
hinausgeht. Die genannten Einrichtungen schließen in der Regel ihren Betrieb und den Besucherverkehr bis 18:00 Uhr ab. Nach diesem Zeitpunkt besteht keine Notwendigkeit mehr für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h, da zu dieser Zeit keine erhöhte Aktivität oder Gefährdung im Bereich der Einrichtungen zu erwarten ist.
Die vorgeschlagene Anpassung der Geschwindigkeitsbeschränkung trägt dazu bei, die Verkehrsregelungen besser an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen, ohne dabei die Sicherheit zu vernachlässigen. Durch die Begrenzung bis 18:00 Uhr wird eine praxisnähere Regelung geschaffen, die sowohl den Verkehrsfluss als auch die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.
Wir ersuchen die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung diesen Antrag zu Prüfen und umzusetzen.
Der Beirat Horn-Lehe lehnt die geplante Anordnung von Tempo 30 auf der Lilienthaler Heerstraße, auf Grund des Schalltechnischen Gutachtens von BMH, ab. Laut dem Gutachten wird vorgeschlagen, in der Nacht Tempo 30 anzuordnen. Ebenfalls soll tagsüber um die Kreuzung Kopernikusstraße Tempo 30 angeordnet werden.
Folgende Bedenken bestehen:
- Es sind keine alternativen Möglichkeiten geprüft worden. Hier wäre z.B. der mögliche Straßenbelag (Flüsterasphalt) zu nennen. Ebenfalls wurde nicht geprüft, ob durch eine Anpassung der Lichtsignalanlagen Verbesserungen erzielt, werden können.
- Im Planfeststellungsbeschluss über den II. Bauabschnitt der Straßenbahnlinie 4 wurde den direkt betroffenen Anliegergrundstücken Fenstermehrfachverglasung gewährt. Diese bereits erfolgte Schutzmaßnahme ist im Gutachten unberücksichtigt.
- Gemäß Vorgaben für das Gutachten ist die BSAG mit ihren Lärmemissionen nicht berücksichtigt. Es wurde keine Unterscheidung vorgenommen, ob die Straßenbahn in einer Hochpflasterung fährt, oder ob die Schienen im Straßenraum liegen und eine gemeinsame Nutzung mit Fahrzeugen stattfindet. In der Praxis verpufft jeder Effekt, wenn die BSAG den Schienenstrang unverändert nutzt.
- Grundlage für das Gutachten waren eine/ oder mehrere Verkehrszählungen im September 2023. Die hier gewonnen Werte sind anzuzweifeln, da in diesem Zeitraum die Leher Heerstraße gesperrt war und die Lilienthaler Heerstraße als Umleitungsstraße fungiert hat.
- Es wurde nicht überprüft, ob durch geeignete Maßnahmen (z.B. Blitzkästen) die Lärmbelastung reduziert werden kann, indem durch eine solche Maßnahme der Anteil an Verkehrsverstößen reduziert werden kann.
- Es konnte bisher nicht zufriedenstellend erklärt werden, wie eine Temporeduzierung im Bereich der Ampelanlagen zu einer Lärmminderung führen soll. Die meisten Geräusche entstehen durch Abbremsen und Anfahren. Die Geschwindigkeit ist hier nicht maßgeblich.
- Auch bleibt hier unberücksichtigt, in welchem Ausmaß der Autobahnzubringer im Kreuzungsbereich zum Gesamtverkehrslärm beiträgt.
- Es gibt keine Untersuchungen zu den Auswirkungen der Maßnahme auf die Leistungsfähigkeit der Heerstraße. Welche Auswirkungen hat die Maßnahme auf den Verkehrsfluss? Gibt es möglicherweise mehr Abgase und Lärm durch längere Standzeiten?
- Mit welchen Auswirkungen ist in den umliegenden Straßen zu rechnen? Insbesondere fehlt eine Untersuchung für die Kopernikusstraße. Hier wurde vor einigen Jahren bewusst Tempo 30 angeordnet, um die Umfahrung der Heerstraße unattraktiver zu gestalten. Wenn dieser Nachteil egalisiert wird, sind auch hier die Folgen zu rechnen.
- Wie soll Tempo 30 auf der Heerstraße überwacht werden? Ohne eine Überwachung ist davon auszugehen, dass sich viele Autofahrer nicht an die Tempo 30 Anordnung halten werden. Die Polizei ist angabegemäß nicht in der Lage die Überwachung zusätzlich zu gewährleisten.
- Im Gutachten wird erläutert, dass Maßnahmen dann zur Anwendung kommen sollen, wenn dadurch mind. eine Reduzierung von 3dB erreicht werden kann. Dieser Wert wird nicht, bzw. nur durch sehr großzügiges Aufrunden (ab 2,1 dB) erreicht. Eine Reduzierung von Straßenverkehrslärm um 3 dB wird vom menschlichen Ohr akustisch kaum wahrgenommen.
- Der Gutachter hat im Verkehrsausschuss erläutert, dass das Gutachten ein rechnerisches Modell ist. Reale Werte wurden auftragsgemäß nicht hinzugezogen. Es wird daher angezweifelt, ob die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu den möglichen Effekten gegeben ist.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für die Einführung eines digitalen Betriebsfunks der Wasserrettungsstation Stadtwaldsee für die DLRG 1.359,90 € aus Globalmitteln bereitzustellen.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe unterstützt den Tag der offenen Wiese vom Kinder, Wald und Wiese e.V. mit 691,33 € aus Globalmitteln.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe bewilligt 4.866,70 € aus Globalmittel für die Anschaffung eines weiteren Katastrophenschutzzeltes für den Förderverein Jugendfeuerwehr Lehesterdeich.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe bewilligt 3.000,00 € aus Globalmitteln für das Sommerfest Vorstraße feat. Spittaler Straße 2024 für den Wohnpark am Fleet e.V.
Ziel der Förderrichtlinie sollte die Förderung insbesondere folgender Anträge sein:
- Erstanträge
- Anträge von kleinen Trägern / Initiativen
- „Anschubfinanzierung“ von neuen Projekten
Ergänzung der Aufzählung „Förderungswürdig sind insbesondere“:
- Maßnahmen, die die Vernetzung, Kommunikation, Kooperation zwischen unterschiedlichen Einrichtungen und/oder sozialen Gruppen im Stadtteil fördern
- Projekte, die die Bürger:innenbeteiligung in Horn-Lehe stärken
- Projekte, die zu ökologischer Nachhaltigkeit beitragen
Zum Eigenanteil:
- Als Eigenanteil soll explizit die Option „Arbeitsleistung“ erfasst werden
- Keine prozentuale Regelung des finanziellen Eigenanteils, da dies die Förderung von kleinen Trägern, Initiativen und Anschubfinanzierungen verhindert.
Die Antragstellenden sollen in der Regel zur Sitzung, in der ihr Antrag befasst wird, eingeladen werden.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe lehnt den Antrag ab.
Da der Antragsteller der FDP kein Stimmrecht im Fachausschuss hat, beantragt er die Antragsbefassung in der Sitzung des Beirates am 18.04.2024.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft auf, den Jan-Reiners-Wanderweg im Stadtteil Horn-Lehe durchgehend naturschutzverträglich zu beleuchten.
Begründung: Der Jan-Reiners-Wanderweg wird von vielen Fahrradfahrern täglich für die Fahrt zur Arbeit oder zur Schule genutzt und ist eine der Hauptfahrradrouten aus Horn-Lehe, Borgfeld und dem Umland in die Bremer Innenstadt oder zur Universität. Um die Attraktivität und das Sicherheitsgefühl der Fahrradfahrer zu erhöhen und den Anreiz, das Fahrrad statt das Auto für die Fahrt zur Arbeit zu nehmen, ist ein attraktiver und sicherer Fahrradweg unabdingbare Voraussetzung.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Amt für Straßen und Verkehr oder dem Umweltbetrieb Bremen auf, die Schäden im Pflaster der Rampe, die vom Jan-Reiners-Wanderweg auf den Spielplatz im Vorkampsweg führt, zu beseitigen.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Amt für Straßen und Verkehr oder dem Umweltbetrieb Bremen auf, den Fußweg in der Straße Achterdiek Höhe Riemstraße bis zur Kreuzung Im Nedderland auf der Häuserseite zu sanieren.
Begründung: Der Fußweg ist in einem sehr schlechten Zustand. Er weist diverse Schäden und Schlaglöcher auf. Bei Regenwetter ist der Weg voller Pfützen, die eine Begehung nicht mehr möglich macht. Fußgänger müssen auf die Straße ausweichen. Die Verkehrssicherheit ist nicht mehr gegeben.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe lehnt den Antrag auf Verhinderung der Einrichtung von Schulstraßen in Horn-Lehe ab.
Da der Antragsteller kein Stimmrecht im Fachausschuss hat, beantragt er die Antragsbefassung in der Sitzung des Beirates am 18.04.2024.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe stimmt der Bildung eines Arbeitskreises unter Leitung der Fachausschusssprecherin, Ingrid Porthun, zur Erarbeitung potentieller Standorte für E-Scooter-Parkzonen im Stadtteil Horn-Lehe zu und bittet um Entsendung einer Person pro Beiratsfraktion.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sowie das Amt für Straßen und Verkehr auf, die Querungen des Radweges entlang des Autobahnzubringers Horn-Lehe mit den Straßen Haferwende und Oberste Kämpe rot einzufärben und mit Fahrradsymbol sowie Pfeilen in beide Richtungen zu kennzeichnen.
Begründung: In beide Richtung befahrene Radwege müssen für den Autoverkehr an Kreuzungen direkt als solche erkennbar sein. Bremen verwendet hierfür die rote Fahrbahnmarkierung mit weißem Fahrradsymbol und Pfeilen in beide Richtungen.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft auf, die Randbereiche des Fuß- und Radwegs zwischen Vorstraße und Kremser Straße parallel zur Villacher Straße wieder verkehrstauglich herzurichten.
Begründung: Der für den Rad- und Fußverkehr wichtige Weg ist durch die unebene Struktur, einer Vielzahl aneinandergereihter Schlaglöcher, nur in der Mitte und auf halber Breite für Radfahrer und obilitätseingeschränkte Mitbürger:innen zu benutzen. Er ist aufgrund der anliegende Kindertageseinrichtung, das Studierendenwohnheim und als Verbindungsroute zu Universität, Horner Gymnasium und dem Horner Bad stark ausgelastet. Die Ballung des Verkehrs in der Mitte des Weges in Verbindung mit dem schlechten Zustand in den Randbereichen stellen ein erhebliches Unfallrisiko dar.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft auf, den Asphalt des Jan-Reiners-Wanderweg hinter der Autobahnbrücke kurzfristig verkehrssicher für den Radverkehr wiederherzustellen.
Begründung: In der Deckschicht des Jan-Reiners-Wanderwegs haben sich parallel zur Fahrbahn mehrere Meter lange Risse gebildet. Diese Risse übersteigen die Breite schmaler Fahrradreifen. Dadurch ergibt sich ein akutes Verletzungspotential für Radfahrer auf dieser für den Radverkehr in Horn-Lehe sehr wichtigen Strecke, welches unmittelbar behoben werden muss.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sowie das Amt für Straßen und Verkehr auf, an der Kreuzung Leher Heerstraße/Vorstraße auf dem Radweg stadtauswärts eine gepflasterte Haltelinie auf dem Radweg aufzubringen.
Begründung: Die hier auch für den Radverkehr geltende Ampel wird von Radfahrern regelmäßig bei Rot überfahren. Dadurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Fußgänger und Radfahrer werden beim Queren der Leher Heerstraße in ihrer Grün-Phase behindert. Der beantragte Haltestreifen verdeutlicht Fahrradfahrern die geltende Straßenverkehrsordnung und hilft dadurch gefährliche Situationen in Fahrbahnnähe zu verhindern.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe bittet das Amt für Straßen und Verkehr um Prüfung des Sachverhaltes.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe bittet die Feuerwehr Bremen und das Amt für Straßen und Verkehr um Prüfung der von der Eigentümergemeinschaft Seiffertstraße 77 – 93 vorgetragenen Wünsche zur Sperrung von Parkplätzen vor Feuerwehrzufahrten, Freigabe gesperrter Parkflächen und der Wendemöglichkeit für Müll- und andere Großfahrzeuge vor den drei Pollern am Ende der Seiffertstraße und bittet zudem in Zusammenarbeit mit der Bremer Stadtreinigung (DBS) um Prüfung, ob den Fahrer:innen von Müllfahrzeugen ein Chip für den absenkbaren Poller ausgegeben werden kann.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe kommt überein, keine Einwände gegen die neuen oder auszubauenden Standorte für die Aufstellung von Gehäusekästen zum Ausbau der
Glasfaserinfrastruktur in Horn-Lehe zu äußern.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe bittet, das Thema „Glasfaserausbau im Stadtteil Horn-Lehe“ in einer der nächsten Beiratssitzungen aufzugreifen und dafür Anfragen an 1) Glasfaser NordWest GmbH, 2) die swb und 3) LWLcom GmbH zu adressieren.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und bittet um eine durchgehende Markierung der bestehenden Parktaschen.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Da er im Ergebnis unzufrieden ist, bittet er allerdings auch um eine Kostenschätzung, um über die Bereitstellung von Mitteln aus dem Stadtteilbudget zu befinden. Bei der Kalkulation sollen die Varianten 1) herkömmlicher Anschluss über Strom, als auch 2) Installation von Solarleuchten ausgewiesen werden.
Beschluss: Der Fachausschuss Bildung und Kinder des Beirates Horn-Lehe nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und bittet, das Ergebnis der Abschlussprüfung wie die Entscheidung hinsichtlich des Mensa-Gebäudekomplexes (Aula, Mensa, Bibliothek etc.) an der Wilhelm-Focke-Oberschule ausfiel – Abriss und Neubau oder Sanierung. Außerdem soll der aktuelle Sachstand bezüglich der digitalen Ausstattung an der WFO bekanntgegeben werden.
Beschluss: Die Sozialdeputation hat in ihrer Sitzung am 08.02.2024 den Antrag des Beirates Horn-Lehe hinsichtlich einer verbesserten finanziellen Ausstattung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit abgelehnt. Der Beirat Horn-Lehe
beantragt daher nun gemäß §11 Abs. 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (BeirOG) zum Sachverhalt eine Beratung in der Stadtbürgerschaft.
Begründung: Die Notwendigkeit, eine auskömmliche Finanzierungsgrundlage für die Offene Kinder- und Jugendarbeit zu schaffen, bleibt aus Sicht des Beirates Horn-Lehe trotz des im Rahmen der Haushaltsberatungen angekündigten 7%-tigen Inflationsausgleichs auf alle Stadtteilbudgets dennoch bestehen.
Der Beirat Horn-Lehe unterstützt die in der Bremischen Bürgerschaft (Stadt) verabredeten Bestrebungen, die Bremer Stadtreinigung (DBS) zu autorisieren, Verursacher illegaler Müllablagerungen ordnungsrechtlich zu sanktionieren.
Begründung: Derzeit ist für die Verfolgung von angezeigten Ordnungswidrigkeiten gegen abfallrechtliche Vorschriften in der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft zuständig. Die Bremer Stadtreinigung (DBS) verfügt allerdings nicht über die Kompetenzen, Personalien von Müllsündern aufzunehmen, Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten und Bußgelder zu verhängen. Am 23. Januar 2024 forderte die Stadtbürgerschaft den Senat auf, zu prüfen welche rechtlichen Grundlagen für eine solche Übertragung hoheitlicher Befugnisse vorhanden und wie diese zu bewerten sind. Des Weiteren soll neben einer Sammlung der Vor- und Nachteile geprüft werden, welche Auswirkungen eine solche Regelung auf die personelle und finanzielle Situation von DSB und Ordnungsamt haben könnte. Die Ergebnisse sollen nach 6 Monaten in der Deputation für Klima, Umwelt und Landwirtschaft sowie der Deputation für Inneres vorgestellt werden.
Der Beirat Horn-Lehe erhofft sich von einer Kompetenzübertragung eine Minderung der Müllverschmutzung im Stadtteil und unterstützt den angestoßenen Prüfprozess ausdrücklich.
1) Der Beirat Horn-Lehe fordert die zuständige Stelle auf, den jüngst abgebauten Mülleimer an der Grünfläche zwischen der Kita Berckstraße der ehemaligen Sparkasse (Berckstraße 6-8) wieder zu errichten und für eine regelmäßige Leerung zu sorgen.
2) Der Beirat erwartet Auskunft darüber, wer weshalb den Abbau beauftragt hat und warum der Beirat Horn-Lehe in diese Frage nicht einbezogen wurde?
Begründung: Die SPD-Fraktion erreichte der Hinweis, dass der Platz vor der ehemaligen Sparkassenfiliale vermüllt und ohne Entsorgungsmöglichkeiten ist. Die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen seiner Kohltour durch den Stadtteil am Samstag, den 03.02.2024 persönlich von der Situation vor Ort einen Eindruck verschafft. Der Kitavorplatz wird gern im Rahmen von Stadtteilveranstaltungen genutzt, dient als Mini-Grünzug zwischen Einkaufsmöglichkeiten und lud bislang aufgrund seiner Bänke und Mülleimer zum kurzen Verweilen ein. Bislang befanden sich zwei gut genutzte Mülleimer vor Ort. Mit dem Abbau eines Mülleimers geht Aufenthaltsqualität verloren. Müll liegt achtlos in den Grünanlagen verteilt oder wird bei jedem Windstoß weitergetragen. Ergebnis ist ein Zumüllen und eine Minderung der Aufenthaltsqualität. Ziel des Antrags ist es, den Mülleimer wieder zu errichten und zu einem sauberen Stadtteil beizutragen. In diesem Zusammenhang fiel auf, dass die Befestigungsmöglichkeit für den entfernten Mülleimer noch vorhanden ist und genutzt werden kann.
Der Beirat Horn-Lehe ist fassungslos, dass die städtische Liegenschaftsverwaltung Immobilien Bremen am Nachmittag des 7. Februar aufgrund eines nicht mehr tragfähigen Dachsystems die sofortige Sperrung des Mensa-Gebäudekomplexes der Wilhelm-Focke-Oberschule anordnen musste. Mit großer Sorge nimmt der Beirat zur Kenntnis, dass die Maßnahme zum Schutz der Menschen auf dem Schulgelände und im besagten Gebäude erforderlich wurde, weil die Tragfähigkeit der Dachkonstruktion des Gebäudes laut eines Gutachtens nicht mehr als gegeben angesehen werden kann. Die Wilhelm-Focke-Oberschule steht damit exemplarisch für den Sanierungsstau an Bremer Schulen und zeigt auf, dass Gebäudeinstandhaltung ohne finanzielle Mittel nur mangelhaft erfolgen kann.
Der Beirat zollt der Schulleitung, den Schüler:innen sowie Eltern, Lehrkräften und sonstigen Mitarbeiter:innen den größten Respekt, sich neben ihren originären Aufgaben, immer wieder unvorhergesehenen Ereignissen an der Schule zu stellen, Herausforderungen mit großen Engagement und persönlichem Herzblut zu meistern und nie die Hoffnung auf Verbesserung des Zustandes aufzugeben. Deshalb unterstützt der Beirat Horn-Lehe die Wilhelm-Focke-Oberschule einmal mehr in all ihren Anstrengungen auf dem Weg zum Klimacampus, insbesondere bei den dringend erforderlichen Sanierungen, aber auch den Neubauvorhaben und fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf:
1) eine sofortige Verbesserung der aktuellen Situation für alle Beteiligten auf den Weg zu bringen und bereits geplante Maßnahmen endlich umzusetzen.
2) die Schulleitung der WFO in allen geplanten baulichen Ersatzmaßnahmen zuverlässig und eng zu begleiten und pragmatisch an Lösungsvorschlägen zu arbeiten, die den Schulbetrieb inklusive Essensversorgung aufrechterhalten.
3) in den Haushaltsberatungen die Empfehlung auszusprechen, dass der Beseitigung der maroden Schulgebäudesubstanz in Bremen Priorität einzuräumen ist.
Der Beirat erwartet neben der Beteiligung von Behördenvertreter:innen in der außerplanmäßigen Sitzung des Fachausschusses am 07.03.2024 zur Darstellung des aktuellen Sachstandes, als auch der kurz- und mittelfristigen Planungen an der WFO (Bau- und Sanierungstätigkeiten) auch die Vorstellung eines
Maßnahmepaketes zur Kompensierung des gesperrten Gebäudekomplexes mit Zeitplan.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe unterstützt den Sozialen Arbeitskreis Alter aus Globalmitteln in Höhe von 200,00€ für Aufmerksamkeiten für Refrent:innen.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für das Projekt vom Seniorenbeauftragte und dem Jugendbeirat gemeinsam mit der Ev. Kirche Horn für eine Bildungsfahrt zur Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen 675,00€ aus Globalmittel zur Verfügung zu stellen.
Der Beirat Horn-Lehe lehnt den geplanten Ausbau der A27 auf sechs Spuren ab und fordert den Senat auf zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen.
- Wie konnte es dazu kommen, dass dieser Ausbauplan ohne Bremer Zustimmung und ohne Beteiligung von Beirat und betroffener Bevölkerung in die Maßnahmenliste aufgenommen wurde?
- Wie positioniert sich der Senat zur Aufnahme des A 27-Ausbaus in das Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren?
- Wie plant der Senat, die betroffene Bevölkerung in den weiteren Prozess mit einzubeziehen?
Der Beirat Horn-Lehe bittet die zuständige senatorische Behörde der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft künftig zu prüfen ob die, im Rahmen des „Handlungskonzepts Stadtbäume“ (in Horn-Lehe), zu pflanzenden Bäume durch den jeweiligen „Baum des Jahres“ ersetzt werden können. Sollte die Prüfung negativ ausfallen, soll der ursprünglich geplante Baum gepflanzt werden. Des Weiteren soll geprüft werden ob auf öffentlichen Flächen, welche baubedingt verändert werden, eine Baumpflanzung erfolgen kann.
1) Der Beirat Horn-Lehe fordert den Senator für Inneres und Sport auf, die KOPs ausschließlich entsprechend ihrer ursprünglichen Kernaufgaben (Betreuung der Stadtteile, polizeiliche Präventionsarbeit, Ansprechpartner für die Stadtteilbewohner etc.) in den Stadtteilen einzusetzen und nicht für anderweitige Polizeikernaufgaben wie Anzeigenbearbeitung oder ähnliches zu verplanen.
2) Er bittet um Auskunft, wann mit einem Ende des Einsatzes der KOPs bei der Abarbeitung von Bearbeitungsrückständen (sogenannte „Halde“) zu rechnen ist?
3) Ferner bittet der Beirat den Senator für Inneres und Sport in der Sitzung des Beirates am 15. Februar 2024 um Auskunft, wie sich die Situation perspektivisch entwickelt – so wie es am 17.08.20023 von Frau Wittrock zugesichert wurde.
Der Beirat Horn-Lehe fordert den Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Unibad mindestens bis zur Fertigstellung des Westbades betrieben werden kann.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für den Landesverband der Gartenfreunde e.V. für die Anschaffung von Zelten und Pavillons für Veranstaltungen 2.600,00 € aus Globalmitteln zur Verfügung zu stellen.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für den Kleingartenverein „Horner Gartenfreunde“ Globalmittel für Zelte für das 75-jährige Jubiläum in Höhe von 1.159,00 € zur Verfügung zu stellen.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für den Reitclub St. Georg zu Bremen e.V. 2.500,00 € aus Globalmitteln für ein Außenpaddock zur Verfügung zu stellen. (10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für den TV Eiche Horn 1.500,00 € aus Globalmitteln für Leichtathletik-Geräte zur Verfügung zu stellen.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe stellt für den Jugendbeirat und Jugendbeteiligungsprojekte im Jahr 2024 5.000,00 € zur Verfügung.
1) Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe stellt fest, dass die zur Abstimmung gestellte Änderung des § 10 Abs. 3 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter „Der Beirat entscheidet über die Verwendung von stadtteilbezogenen Mitteln in den Stadtteilbudgets […]“ eine deutliche Beschneidung der Beiratsrechte darstellt.
2) Der Fachausschuss erwartet deshalb eine Kompensation der aktuell im Gesetz ausgewiesenen aber bislang von den Ressorts nicht veranschlagten Budgets in Form eines deutlich erhöhten – mindestens verdoppelten – Budgets für Globalmittel pro Stadtteil. Damit soll ein maximaler Handlungsspielraum für den Beirat und eine Flexibilität bei der Projektförderung („Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der bremischen Verwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke […]“ - § 23 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung) gegeben sein.
3) Mit dem verbleibenden Stadtteilbudget für verkehrslenkende, -beschränkende und -beruhigende Maßnahmen möchte der Fachausschuss weiterhin eine großzügige Auslegung der Rechtsnorm zur Finanzierung von Maßnahmen der Stadtteilinfrastruktur sowie der niedrigschwelligen Stadtteilentwicklung und erwartet hierbei die Unterstützung des/r zuständigen Ressorts.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe äußert keine Bedenken zur Maßnahme, bittet den Vorhabenträger allerdings um Prüfung, ob jeweils eine Straßenhälfte während der Maßnahme zu Zu- und Abfahrt für die Anwohner freigehalten werden kann. Er schlägt diesbezüglich die Straßenverschwenkung zwischen den Hausnummern 16 – 24 vor.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe lehnt den Antrag, die abknickende Vorfahrt Achterstraße / Riensberger Straße aufzuheben und einen Fußgängerüberweg einzurichten bei Stimmengleichheit ab. (2 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen).
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe bittet das Amt für Straßen und Verkehr auf der Marcusallee an der Ausfahrt der Straße Rosental links und rechts unter Wegfall öffentlicher Stellplätze ein Halteverbot einzurichten, um eine bessere Straßeneinsicht zu ermöglichen.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert das Amt für Straßen und Verkehr auf, den Weg zwischen Gartenallee und Riemstraße als Gehweg mittels Verkehrszeichen 239 auszuweisen. Außerdem soll der Zusatz „Radfahren frei (Schritttempo)“ angebracht werden.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe stimmt der Herstellung einer ausreichenden, insektenfreundlichen Beleuchtung im Bereich des Kleingartengebietes „Zur grünen Insel e.V.“ zwischen dem Langenkampssee und der Johann-Friedrich-Walte-Straße zu und bittet das Amt für Straßen und Verkehr in Zusammenarbeit mit der swb-Beleuchtung um Umsetzung.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe möchte aus seinem Stadtteilbudget die Anschaffung und das Aufstellen von 2 Sitzbänken mit Rückenlehnen und mit jeweils einem Mülleimer entlang des Magdalene-Thimme-Weges finanzieren und bittet das Amt für Straßen und Verkehr um eine entsprechende Kostenschätzung. Die Standorte sind wie folgt festgelegt:
1) Weggabelung Magdalene-Thimme-Weg / Anneliese-Dittrich-Weg
2) gegenüber Hortus Horn e.V.
Am Standort der Weggabelung fordert der Fachausschuss zudem eine Baumersatzpflanzung zur Kompensation eines gefällten städtischen Baumes, welcher auf längere Sicht den Nutzer:innen der Sitzbank Schatten spendet.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe rügt die Ignoranz gegenüber seiner Beschlüsse der Jahre 2018 und 2019 und verbindet hiermit die Aufforderung, dem Wunsch des Stadtteilparlaments nach Beleuchtung des Fuß- und Radweges entlang der Achterstraße endlich nachzukommen.
Er fordert das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) auf, den Rad- und Fußweg (Achterstraße), der auf dem Universitätscampus parallel zur Universitätsallee an der Kleinen Wümme entlangführt, mit einer geeigneten Beleuchtung zu auszustatten. Zwischen der Otto-Hahn-Allee und der Parkallee ist auf diesem Weg bereits eine Beleuchtung vorhanden, in dem Abschnitt zwischen Otto-Hahn-Allee und Bahnübergang ist der Weg dagegen unbeleuchtet. Bei der Wahl der Beleuchtung ist darauf zu achten, dass diese insektenfreundlich ist. Ebenso ist die Möglichkeit zu prüfen, ob die Beleuchtungen dezentral mittels Photovoltaik-Modulen versorgt werden können.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe spricht sich für eine Aufforderung zur Reparatur des Magdalene-Thimme-Weges aus.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe bittet das Amt für Straßen und Verkehr oder den Umweltbetrieb Bremen – bitte um Klärung der Zuständigkeit – um Ausbesserung des Weges von der Vorstraße Richtung Kremser Straße.
Der Fachausschuss Bildung und Kinder des Beirates Horn-Lehe nimmt mit großer Besorgnis die Erläuterungen der Elternvertreter:innen zur Beschulung von Kinder mit Wahrnehmungs- und Entwicklungsstörungen, den Mangel an qualifiziertem Fachpersonal und die Bemühungen der Schulleitungen zur Kenntnis.
1. Er unterstützt die Eltern politisch in ihren Bemühungen um eine Betreuung von W+E-Kindern im Verhältnis 1:1.
2. Er wünscht sich perspektivisch eine tägliche Beschulung aller Schüler:innen unabhängig ihres Unterstützungsbedarfes.
3. Bei Personalengpässen erwartet der Fachausschuss eine adäquate Betreuung der W+E-Kinder im Klassenverband.
4. Der Fachausschuss bittet die Senatorin für Kinder und Bildung, neben dem Martinsclub auch mit anderen Trägern und/oder Arbeitgebern in den Austausch zu gehen, um qualifiziertes Fachpersonal für eine gute Inklusionsumsetzung (Drittkräfte / Klassenassistenzen für W+E) auszubilden und anzustellen.
5. Der Fachausschuss erwartet von Behördenvertretungen, dass Anträge von ZuP-Leitungen mit einem Bescheid, aus der auch eine Begründung für eine Ablehnung hervorgeht, abgeschlossen werden.
Der Fachausschuss Bildung und Kinder des Beirates Horn-Lehe bekräftigt seinen Beschluss vom 16.02.2023, mit dem ein besserer Einbruchsschutz in der Kita gefordert wurde und fordert alle Beteiligten Kita Bremen, Immobilien Bremen und die Senatorin für Kinder und Bildung auf, endlich eine Einbruchsmeldeanlage in der Kita Carl-Friedrich-Gauß-Straße zu installieren.
Der Beirat beschließt für eine Beetpatenschaft im Rhododendronpark einmalig 250,00 Euro aus Globalmitteln bereitzustellen.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für die Anschaffung von Walking-Football-Toren 1.018,00 € aus Globalmitteln bereitzustellen.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für die Digitalisate der Katasterkarte 1831/32 100,00 € aus Globalmitteln bereitzustellen.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für die Erschaffung zweier Differenzierungsräume für den Entdeckerhort 1.000,00 € aus Globalmitteln bereitzustellen.
Beschluss: Der Beirat unterstützt das Projekt „Menschenrechte und Ökologie gehören untrennbar zusammen“ und bewilligt 329,90 € aus Globalmitteln.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für die Anschaffung von Gartengeräten für das Andreas Hospiz 712,97 € aus Globalmitteln zu Verfügung zu stellen.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für die Anschaffung einer Musikbox dem Wohnpark am Fleet e.V. 699,00 € aus Globalmitteln bereit zu stellen.
Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung, Kultur und Jugendbeteiligung beschließt die folgenden Standortvorschläge für Trinkwasserbrunnen im Stadtteil Horn-Lehe:
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert das Amt für Straßen und Verkehr auf, an der Straßenquerung Am Lehester Deich (Höhe Hans-Wendt-Stiftung) folgende Maßnahmen umzusetzen:
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert das Amt für Straßen und Verkehr auf, verpflichtend alternierende Parktaschen vollständig zu markieren und eine Beschilderung mit Verkehrszeichen 283 (Absolutes Halteverbot) zwischen Wilhelm-Röntgen-Straße und Carl-Friedrich-Gauß-Straße (2 x 3 Schilder) vorzunehmen.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert das Amt für Straßen und Verkehr auf, die Tempo 30-Strecke in der Achterstraße über den Bahnübergang hinaus bis zur Einmündung der Millstätter Straße in beide Richtungen auszudehnen und entsprechend auszuschildern.
im Bereich der Spittaler Straße ab Einmündung Grazer Straße bis zur Kurve / Zufahrt Parkplatz Horner Bad kommt es immer wieder zu Problemen mit Falschparkern, Verkehrsunfälle, Engstellen und ähnliche Einsatzarten. Das Horner Bad wird mehrmals die Woche mit Reisebussen für das Schulschwimmen angefahren. Die Busse fahren auf das Gelände und wollen dann an der Parkplatzausfahrt wieder ausfahren. Dies gestaltet sich schwierig, da in diesem Bereich kein Haltverbot ist und die Schleppkurven beim Ein- und Ausfahren für den dort parkenden Autofahrer nicht klar sind.
Da es sich bei der Zufahrt zum Horner Bad um eine Feuerwehrzufahrt handelt und auch gegenüber dem Horner Bad (Spittaler Straße 1c) die Feuerwehrzufahrt zum Studentenwohnheim ist, wäre hier dringend ein beidseitiges Haltverbot (Verkehrszeichen 283 ohne zeitliche Beschränkung) sinnvoll.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe beschließt, dem beidseitigen Halteverbot in der Spittaler Straße zuzustimmen.
Die Ausschussmitglieder wurden darüber in Kenntnis gesetzt, dass die zur Absenkung der mit Beschluss übermittelten Straßenquerungen im Vorstraßenquartier nach Mitteilung des Amtes für Straßen und Verkehr Kosten in Höhe von 83.000 € eingeplant werden müssten. Aufgrund aufwändiger Verkehrssicherungsmaßnahmen in der Straße Am Herzogenkamp (ÖPNV-Vorrangnetz) sind zusätzliche Kosten für Ampelanlagen in Höhe von 10.000 € einzuplanen.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe beschließt, allen beantragten Bordsteinabsenkungen im Vorstraßenquartier zuzustimmen zu Lasten des Stadtteilbudgets in Höhe von bis zu 93.000 €.
Haushaltsanträge gemäß §§ 8 Abs. 4 i. V. m. 32 Abs. 1 und 2 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter (OBG) zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2024/2025
Horn-Lehe gilt gemessen am jährlichen Durchschnitteinkommen seiner Bewohner:innen als einkommensstark und gut bürgerlich. Die Zahl der arbeitslosen Menschen oder Menschen, die von staatlichen Transferleistungen leben, fällt deutlich geringer aus als in anderen Stadtteilen. Die Abiturquote wird genauso wie die durchschnittliche Lebenserwartung gemessen am Bremer Durchschnitt als hoch eingestuft.
Infolgedessen steht Horn-Lehe ungeachtet verdeckter Armut und ungeachtet der tatsächlichen Bedürfnisse eines Teils seiner Einwohner:innen selten bis gar nicht im Fokus von Sozialpolitik (z.B. fehlende auskömmliche Finanzierung des Jugendhauses Horn-Lehe, kein Quartiersmanagement, keine WiN-Förderung, keine Sozialräumliche Förderung von Kleinstquartieren, keine Spielleitplanung), von Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (z.B. kein Fokus im Rahmen des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms oder beim Einsatz von Langzeitarbeitslosen im Stadtteil) oder auch von Kulturförderung (kein Bürgerhaus, keine Räume für Stadtteilkultur). Dort wo gesellschaftliche Verantwortung endet, wird sie von Privatinitiativen und dem Ehrenamt wahrgenommen.
Zur Sicherung eines kontinuierlichen und auch themenspezifischen Angebots, sowie sozialraumorientierter Angebote für die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, aber auch offener Zeiten im Jugendhaus Horn-Lehe mit Sport, Kochen, Chillen, Playstation zocken, Billard spielen, Tanzen, Freunde treffen, zielgruppenspezifischer Arbeit wie beispielsweise dem regelmäßigen Treffen von Jungen und Mädchen und gendergerechten Projekten, als auch Ferienfahrten und Ferienangebote ist zwingend eine personelle Aufstockung erforderlich, die diese Kontinuität auch während Urlaubs- und Krankheitsausfällen garantiert.
Der Beirat Horn-Lehe fordert eine personelle Ausstattung des Jugendhauses Horn-Lehe in Höhe von 3 Vollzeit-Beschäftigungsvolumen und die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2024 und 2025.
nebst angeschlossener Behörden und zuständiger Deputation(en) auf, zur Durchsetzung des zu Ziffer 1) genannten Zwecks, die erforderlichen finanziellen Mittel in die Haushaltsplanungen der kommenden Haushaltsjahre einzustellen und in die Haushaltsplanungen der zuständigen Gremien der Stadtgemeinde Bremen einzubringen (Haushaltsantrag)
Der Beirat Horn-Lehe unterstützt den Sportfischerverein Bremen e.V. (SFV) in seinem Vorhaben, ein Materiallager (Lagerhalle für Anhänger und Boote zur Gewässerpflege und Instandhaltung sowie Lagerung weiterer Materialien) mit Fischaufzuchtstation (hier sollen bedrohte Fische/Krebse in Brutschränken und Becken aufgezogen werden, um diese dann in Bremischen Gewässern auszuwildern), mehreren Rundstrombecken (ebenfalls zur Fischaufzucht bedrohter Arten) und Büroräumen (Schulungs- und Seminarräume, Geschäftsstelle des Vereins und Ausgabestelle für Angelkarten) am Unisee zu errichten. Gleichzeitig sieht der Beirat Horn-Lehe die Notwendigkeit, eine weitere öffentlich zugängliche Toilette und einen Trinkwasserbrunnen im Bereich der Slipanlage herzustellen.
Zur Realisierung dieser Vorhaben fordert der Beirat Horn-Lehe die Bereitstellung von Planungsmitteln, finanzielle Mittel für Tiefbauarbeiten (Wasser, Abwasser, Strom) von der Straße Hochschulring über den Wetterungsweg bis zum endgültigen Standort des/der Gebäude/s, sowie die Bereitstellung von Geldern für den Bau, die Unterhaltung und die Wartung einer öffentlichen Toilette, eines Trinkwasserbrunnens als auch einen Zuschuss zu den Baukosten für den Verein, welcher im Wesentlichen den Vereinsneubau aus Eigenmitteln tragen wird
Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft möge im kommenden Doppelhaushalt die Mittel für folgende Maßnahmen bereitstellen:
Pflanzung von heimischen und klimaresistenten Bäumen in Horn-Lehe.
Folgende Orte werden bevorzugt benannt:
Pro Baum müssen Kosten (Anpflanzung, Bewässerung und weitere Pflege über einem Zeitraum von 5 Jahren) mit ca. 5.600 € veranschlagt werden.
Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für das Projekt Weihnachtsmarkt Horn-Lehe, Anschaffung von acht Pagodenzelten 3.782,05 Euro aus Globalmitteln zur Verfügung zu stellen.
Der Beirat Horn-Lehe fordert die Senatskanzlei auf, das Ortsamt Horn-Lehe schnellstmöglich mit digitalen Medien wie Digiboard, Beamer und WLAN auszustatten.
Begründung: Bislang sind die Beirats- und Ausschussmitglieder darauf angewiesen bei Sitzungen, mit eigenen Mitteln (mobilen Daten) Dokumente und Informationen aus E-Mails und dem Web aufzurufen. Ein verfügbares WLAN-Netzwerk im Ortsamt würde dieses Problem beheben. Des Weiteren ist der stationäre Beamer im Ortsamt seit geraumer Zeit defekt. Um allen Anwesenden die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen ist eine Visualisierung durch einen Beamer oder ein Digiboard erforderlich.
Der Beirat Horn-Lehe bittet Wesernetz, im Rahmen einer öffentlichen Beiratssitzung darzulegen, inwieweit eine Versorgung der Wohnhäuser im Stadtteil Horn-Lehe durch Fernwärme möglich ist.
Begründung: Insbesondere die Ortsteile Lehesterdeich und Horn sind geprägt durch eine ältere Bausubstanz. Eine energetische Sanierung dieser Häuser durch z.B. Wärmepumpen und Tiefenbohrungen ist extrem teuer und damit für diese Häuser unwirtschaftlich. Hier bietet sich an, die nahe dem Stadtteil vorhandene Fernwärmeversorgung
einzusetzen, um vorhandene Heizanlagen mit fossilen Brennstoffen zu ersetzen. Auch Anwohnende im Vorstraßenquartier haben bereits vor einiger Zeit ein großes Interesse bekundet, an die vorhandene Fernwärmeversorgungleitung angeschlossen zu werden. Uns ist bewusst, dass die Bauarbeiten der wesernetz bis zum Ende des Jahres 2023 andauern. Daher sollte der Termin nach Abschluss der Bauarbeiten, am Anfang des nächsten Jahres, stattfinden.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe lehnt den Antrag auf Globalmittel vom Ausspann e.V. in Höhe von 1.867,23 € ab.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für das Projekt Stadtführung für geflüchtete
Menschen 220,00 € aus Globalmitteln zur Verfügung zu stellen.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe unterstützt das Projekt Anschaffung von 2 E-Lastenrädern und 3 Fahrrädern des Schulverein OS an der Ronzelenstraße in Höhe von 7.990,00 € aus Globalmitteln.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für die Präsentation des Beirates auf den künftigen Stadtteilfesten 900,00 € aus Globalmitteln zur Verfügung zu stellen.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe beschließt, für Weihnachtsbäume für Gewerbetreibende im Stadtteil bis zu 1.500,00 € aus Globalmitteln zur Verfügung zu stellen.
Beschluss: Der Beirat Horn-Lehe befürwortet den Initiativantrag des Seniorenbeauftragten für eine Gedenkfeier am 11. November 2023 an der Stele im Luisental und stellt aus Globalmittel 200,00 € zur Verfügung.
Beschluss: Der Fachausschuss Stadtteilentwicklung, Kultur und Jugendbeteiligung beschließt die folgenden Standortvorschläge für Trinkwasserbrunnen im Stadtteil Horn-Lehe:
1. Unisee (Im Rahmen des Baus des Materiallagers für den Sportfischerverein Bremen e.V. sollen auch öffentliche Toiletten und ein Trinkwasserbrunnen entstehen, siehe Beschluss des Beirates vom 10. Oktober 2023)
2. Jugendhaus Horn-Lehe, Curiestraße 2B
3. Autobahnzubringen Horn-Lehe, Fuß- und Radweg zwischen den Universitätssportstätten und der Wohnanlage Emmy (Vorschlag des Jugendbeirates Horn-Lehe)
Beschluss: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird an den für das Stadtteilbudget zuständigen Verkehrsausschuss überwiesen.
Auf Herrn Dr. Bauer entfallen bei eigener Enthaltung 6 Ja-Stimmen. Damit ist er einstimmig zum stellvertretenen Sprecher des Fachausschusses Klima, Umwelt und Verkehr gewählt.
Der Fachausschuss stimmt den Sitzungsterminen
bis zum Jahresende zu und verständigt sich auf einen Sitzungsbeginn um 19 Uhr.
Der Fachausschuss bittet das Amt für Straßen und Verkehr:
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung auf, weitere Bordsteinabsenkungen an Straßen in Horn-Lehe zu veranlassen, um das Überqueren der Straße und den Wechsel zwischen Straße und Bürgersteig insbesondere für Rollstuhlfahrer:innen und Nutzer:innen von Kinderwagen zu erleichtern und um dem verkehrspolitischen Ziel eines barrierefreien Straßenraumes näher zu kommen.
Die Absenkungen mit taktilen Streifen sollen in den folgenden Straßenverläufen installiert werden:
An den folgenden vorhandenen, abgesenkten Verläufen sollen taktile Streifen nachgerüstet werden:
Eine Priorisierung kann nach Feststellung der Aufwendungen aus dem Stadtteilbudget Verkehr (verkehrslenkende, -beschränkende, -beruhigende Maßnahmen) vorgenommen werden.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe bittet die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung um Darlegung der Pläne bzw. des aktuellen Planungsstandes zum Ausbau – einschließlich geplanter Umbaumaßnahmen bei Straßen, Wegen und Radwegen – der Radpremiumroute zwischen Bremen und Lilienthal – insbesondere mit Blick auf den Stadtteil Horn-Lehe.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe bittet die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft die aktuellen Kriterien zur Einrichtung einer Hundefreilauffläche zu benennen, die markierte Fläche entsprechend des Bürgerantrages im Stadtteil Horn-Lehe zu prüfen und bei positiver Stellungnahme auch mitzuteilen, ob die Fläche bei Befürwortung durch den Beirat eingezäunt werden würde.
Die Mitglieder des Fachausschusses verabreden, sich individuell durch Inaugenscheinnahme einen Eindruck von der Situation vor Ort (Anm. der Redaktion: aktuelle Verkehrs-/Parksituation am Lehester Deich, ab "Schildkröte" Richtung Blockland) zu machen und eine Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe bittet die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung um Darlegung des aktuellen Diskussionsstandes bezüglich zentraler Aus- und Rückgabestationen von leihbaren E-Rollern im Stadtgebiet und insbesondere in Horn-Lehe.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert die Senatorin Bau, Mobilität und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Amt für Straßen und Verkehr auf, die Situation für Fußgänger und Radfahrer in der Untertunnelung zwischen Berckstraße und der Straße Luisental durch die Markierung des Verkehrszeichens 342 sowie einer deutlich stärkeren Beleuchtung im Tunnel und in der Straße Luisental zu verbessern.
Der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verkehr des Beirates Horn-Lehe fordert die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft in Zusammenarbeit mit dem Umweltbetrieb Bremen auf, zeitnah einen Rückschnitt des Straßenbegleitgrüns auf der Horner Heerstraße stadtauswärts zwischen Ronzelenstraße und Lestra zu veranlassen.
Der Beirat Horn-Lehe:
Zum Thema Gewässerschutz soll Ende September eine Planungskonferenz durchgeführt werde, zu der Vertreter:innen der beteiligten Behörden eingeladen sind. Einladungen an den Bremer Biologen Prof. Dr. Thomas Klefoth sowie Claus Lumma, Referent für Gewässerschutz, sollen ebenfalls ausgesprochen werden.
Der Beirat Horn-Lehe fordert den Senat auf, das Budget für die Pflege inkl. Bewässerung und Instandhaltung von Grünflächen, vor allem in den Randlagen der Stadt, zu erhöhen.
Die offene Kinder und Jugendarbeit ist chronisch unterfinanziert. Auch im Kalenderjahr 2022 und vermutlich im Kalenderjahr 2023 sind die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend, um eine qualitativ gute und für die Träger kalkulierbare offene Kinder- und Jugendarbeit zu gewährleisten. Um überhaupt die Arbeit durchführen zu können, war 2022 eine neu zu verhandelnde Finanzierung erforderlich.
Die Träger haben zur Zeit mit stark gestiegenen Personal- und Energiekosten zu kämpfen. Ein ebenso großes Problem ist der Mangel an Fachkräften.
Ein Lösungsansatz ist die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, die es den Trägern erlauben, eine qualitativ gute und perspektivisch angelegte offene Kinder und Jugendarbeit zu ermöglichen. Es sollte dann auch möglich sein, Fachkräfte zu werben.
Die Haushaltsstelle soll darum in erheblicher Höhe aufgestockt werden. Eine Aufstockung um 25 bis 30 Prozent ist vorzunehmen, um die o.g. Ziele zu erreichen.
Der Haushalt wird für zwei Jahre (2024 und 2025) aufgestellt. Eine Prognose hinsichtlich der Personal- und Energiekosten ist auch im Hinblick auf die Inflationsrate nur schwer möglich.
Darum soll im Haushalt 2025 eine Kostensteigerung von nochmals 15 Prozent in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.
Der Beirat stimmt der Bildung von 5 ständigen Fachausschüssen mit folgenden Bezeichnungen
zu und überträgt ihnen in der Regel das Recht zur endgültigen Beschlussfassung namens des Beirates Horn-Lehe.
Der Beirat Horn-Lehe beschließt gemäß §24 Abs. 2 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter die Bildung einer Beirätekonferenz zur Koordinierung der Interessen aller Beiräte.
| Oktober 2023 | |||||||
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